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Aktualisiert: 15. Juni 2025


Unabhängigkeit der Gerichte, Einführung der Geschworenen- und Fachgewerbegerichte, Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens und unentgeltliche Rechtspflege. Abschaffung aller Preß-, Vereins- und Koalitionsgesetze; Einführung des Normalarbeitstags; Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit.

Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft. Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen.

Die Session begann im Oktober 1871. Ende desselben stand die erste Lesung über den Etat für 1872 auf der Tagesordnung. Das Etatsjahr begann damals mit dem 1. Januar. Die Abgeordneten Lasker und Richter hatten vor mir gesprochen. Ich polemisierte gegen beide. Der Abgeordnete Lasker habe früher einmal gegen mich ausgeführt, eine starke Regierung brauche nicht notwendig reaktionär zu sein. Der Beweis dafür sei aber in Deutschland geliefert, wo die Regierung stark, das Parlament aber schwach sei. Alle Beschlüsse des Reichstags, die dem Reichskanzler nicht paßten, wanderten in den Papierkorb, und seien diese Beschlüsse auch noch so berechtigt. So werde es auch mit dem Verlangen des Abgeordneten Richter gehen, der die Abschaffung der Salzsteuer fordere, sobald Frankreich seine letzte halbe Milliarde Kriegskosten bezahlt habe. Das werde nach dem Friedensvertrag in zwei Jahren der Fall sein. Mittlerweile werde aber der Reichskanzler wieder aufs neue dilatorische Verhandlungen begonnen haben und wir stünden vor einem neuen Kriege.

Zunächst beschäftigte er sich mit der ländlichen Assoziation, und über dem Nachdenken über ihre Organisation kam er auf die Theorie der Bestimmungen. Die Lösung dieses Problems führt, nach ihm, zur Lösung aller politischen Probleme. »Die Philosophen hielten die Ackerbaugenossenschaft für ebenso unmöglich, wie die Abschaffung der Sklaverei, weil die Genossenschaft bisher nie existirte.

Bei den politischen Kämpfen der Arbeiterbewegung hat überall die Forderung: Abschaffung des Lohnsystems, und zwar von der Arbeiterseite aus gesehen: Abschaffung des Lohnsystems zur Sicherung des vollen Arbeitsertrages eine große Rolle gespielt. Aber freilich nur als Idee. Denn wie sollte es für die Gesamtheit der Arbeiter verwirklicht werden?

Ceterum censeo. Es ist zum Lachen, wenn eine Gesellschaft von Habenichtsen die Abschaffung des Erbrechts decretirt, und nicht minder zum Lachen ist es, wenn Kinderlose an der praktischen Gesetzgebung eines Landes arbeiten: sie haben ja nicht genug Schwergewicht in ihrem Schiffe, um sicher in den Ocean der Zukunft hineinsegeln zu können.

Der Kampf für die Emanzipation der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Monopole, sondern für gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft. Die politische Freiheit ist das unentbehrliche Hilfsmittel zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen.

Er wollte angesichts dieser drängenden Not die Lasten herabsetzen und sandte zu dem Zweck einen Boten nach Kortrijk, der dem Feldherrn Châtillon die Hungersnot und die gefährliche Lage der Besatzung vorstellen und ihn zur Abschaffung des weißen Pfennigs bewegen sollte.

Es ist dieses nicht der einzige Fall, in welchem man die Abschaffung der Masken bedauern möchte. Der Schauspieler kann ohnstreitig unter der Maske mehr Kontenance halten; seine Person findet weniger Gelegenheit auszubrechen; und wenn sie ja ausbricht, so werden wir diesen Ausbruch weniger gewahr.

Weiter beantragte ich Resolutionen, die ein Verbot der Kinderarbeit in den Fabriken und die gesetzliche Einführung eines zehnstündigen Normalarbeitstags verlangten, die einstimmig angenommen wurden. Ferner wurde gegen zwei Stimmen die Abschaffung der Sonntagsarbeit zu fordern beschlossen.

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insolenz

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