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Aktualisiert: 13. Mai 2025
Andererseits ist in keinem Lande die Grenze der völkerrechtlichen und der landesrechtlichen Piraterie klarer erkennbar als hier. Das Landesrecht, durch das Territorialitätsprinzip beherrscht, kann extraterritoriale Geltung nur für Untertanen beanspruchen ; für piracy juris gentium ist der Unterschied der Staatsangehörigkeit gleichgültig.
Eine Frage von besonderer Wichtigkeit ist die Schaffung des seltsamen Begriffes »Saareinwohner«. Während der Versailler Vertrag den Bewohnern des Saargebiets ihre bisherige Staatsangehörigkeit belassen hat, was nicht anders als dahin verstanden werden kann, dass auch die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte ihnen gewahrt bleiben sollen, hat die Regierungskommission durch Schaffung des Begriffes »Saareinwohner« und durch Uebertragung aller politischen Rechte auf diesen Begriff der Staatsangehörigkeit der Bewohner tatsächlich so gut wie jeden Inhalt genommen und mit dem neuen Begriff zwar nicht dem Worte nach, wohl aber der Sache nach eine Art besonderer saarländischer Staatsangehörigkeit geschaffen.
Die französische und die spanische Erklärung differieren darin, dass die Forderung nationaler Bemannung in der einen absolut, in der anderen alternativ mit der der Staatsangehörigkeit des Schiffes aufgestellt wird.
Wenn diese Wirkung anhält, wird jeder Pantoffelknecht unter den Salpeterern bereitwilligst badischer Unterthan und pfeift auf die mittelalterliche Einung und die alten Rechte des Grafen Hans. Drum sind die meisten Hochschürer hochvergnügt und förmlich lüstern auf die badische Staatsangehörigkeit.
Für das Recht, als Abgeordneter gewählt zu werden, das sogenannte passive Wahlrecht, wurde ein Zensus direkter Staatssteuer von mindestens 30 Mark, ein Alter von 30 Jahren und dreijährige Staatsangehörigkeit verlangt. Trotzdem war die Zahl unserer Wähler gering, da zu jener Zeit viele Arbeiter die Staatssteuer von 3 Mark, die mit einem Jahreseinkommen von 600 Mark verknüpft war, nicht bezahlten.
Das Wahlgesetz war zwar im Vergleich zu dem heute bestehenden ein sehr günstiges, es forderte für den Wähler einen Zensus von 3 Mark direkter Staatssteuer, die sächsische Staatsangehörigkeit und ein Alter von 25 Jahren.
»Ich weiß nichts mehr.« Die Frau hätte schwören können, daß sie diese vier Worte nicht gesagt habe. »Es könnte aber auch sein, daß ich, eingefügt als meinungsloser Handlanger in die Maschinerie dieses höllischen Geistes, den Befehl schreiben müßte: >Sie haben den Mann, namens so und so, serbischer Staatsangehörigkeit, siebzig Jahre alt, nach . . . zu führen und ihn dort zu erschießen.<
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