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Aktualisiert: 29. Juni 2025
Dieser Konflikt wirkt sich auf den gegenwärtigen Zustand der Politik und das politische Handeln aus. Er wirkt sich auf alles aus, was mit dem Generationenvertrag und seiner Umsetzung zusammenhängt: auf Bildungswesen, Demokratisierung, auf die Praxis der Justiz-, Verteidigungsund Sozialpolitik sowie die internationalen Beziehungen.
Die Dokumente sind sämtlich Erklärungen kriegführender Staaten an den Feind; sie enthalten die Drohung, angeblich völkerrechtswidrige Bestandteile der feindlichen Seestreitkräfte nach Strafrecht zu behandeln. Von einem internationalen Schutz gemeinsamer Interessen ist gar nicht die Rede.
Der Auflösungs- und Ausweisungswut fügte er ein Verbot des Besuchs des Internationalen Arbeiterkongresses im Haag hinzu mit Androhung von vier Wochen Gefängnis im Falle der Zuwiderhandlung. Ebenso verbot er die Mitgliedschaft, die Anwerbung von Mitgliedern und die Geldsammlung für die Internationale.
Becker hatte es sich trotz all meiner Gegengründe nicht nehmen lassen, einen langen Antrag einzubringen, wonach die Partei sich „Allgemeiner deutscher sozialistisch-demokratischer Arbeiterverein, Bestandteil der internationalen Arbeiterassoziation“ nennen solle. Der Antrag fand keine Zustimmung.
August nach Eisenach. Auf die Tagesordnung des Kongresses sind, unbeschadet weiterer Anträge, folgende Punkte gesetzt: l. Die Organisation der Partei. 2. Das Parteiprogramm. 3. Das Verhältnis zur Internationalen Arbeiterassoziation. 4.
Von besonderer Bedeutung wurde Eduards III. Regierung für die Stellung der hansischen Kaufleute. Der Ausbruch des englisch-französischen Krieges gab nämlich einigen rheinisch-westfälischen Kaufleuten Gelegenheit, sich auf dem Gebiet des internationalen Geldgeschäfts zu betätigen, von dem sich die norddeutschen Kaufleute sonst ferngehalten haben.
Er wird nunmehr aus einer angeblichen völkerrechtlichen Notwendigkeit abgeleitet; eine Betätigung der Staatsgewalt außerhalb des Territoriums und ohne personale Beziehung soll dem internationalen Rechte zuwiderlaufen. II. Offences against the law of nations; piracy.
In der Tat nun ist die Piraterie ein Tatbestand des völkerrechtlichen internationalen Strafrechts nur in einem höchst untergeordneten Punkte. Es trifft nicht zu, daß aus der Piraterie als ihre Rechtsfolge den Staaten die völkerrechtliche Befugnis zu ihrer Bestrafung erwüchse, so oft es auch behauptet worden ist. Diese Befugnis haben sie ohnehin.
War Paris nicht doch ihresgleichen? Als wir am nächsten Morgen den Sitzungssaal des Internationalen Kongresses betraten, blieb ich schon an der Tür erschrocken stehen: das tobte und schrie, pfiff und trampelte, als sollte ein Sensationsstück zu Fall gebracht werden.
Engels, Die Bakunisten an der Arbeit. Hier haben wir die Argumentation, die für die Stellungnahme der internationalen Sozialdemokratie zum Massenstreik in den folgenden Jahrzehnten maßgebend war. Sie ist ganz auf die anarchistische Theorie des Generalstreiks zugeschnitten, d.
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