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Aktualisiert: 15. Mai 2025


Die Erklärung lautete, daß wir die Versammlungen ganz nach Belieben wo und wie abhalten könnten. In Sachsen-Weimar gebe es kein Vereins- und Versammlungsgesetz, die Versammlungsfreiheit war also eine absolute. Weiter wurde mir versichert, daß die Polizei, falls die von uns getroffenen Anordnungen mit Gewalt gestört werden sollten, bereit sei, einzugreifen.

Nostitz-Wallwitz, in der schärfsten Weise zu Leibe rückte wegen der schamlosen Auslegung, die das sächsische Vereins- und Versammlungsgesetz unter ihm gegen uns fand, und dabei erklärte, daß gegenüber seinem Regiment das Regiment des Herrn v. Beust noch ein Ausbund von Liberalismus gewesen sei, beeilte sich Herr v. Beust, diesen Ausspruch zu seiner Rechtfertigung in seine Memoiren aufzunehmen.

Wäre es die Feindseligkeit der preußischen Regierung gegen den Verein gewesen, wie Schweitzer wider besseres Wissen schrieb, dann war es jetzt seine Pflicht und Schuldigkeit, den Verein dem Einfluß der preußischen Regierung nach Möglichkeit zu entziehen, zum Beispiel dessen Sitz nach Hamburg zu verlegen, dessen Vereins- und Versammlungsgesetz kein Verbindungsverbot kannte.

Rüder, ein ehemaliger demokratischer Achtundvierziger, der aber das Vereins- und Versammlungsgesetz in einer Weise handhabte, daß es kein Konservativer hätte strenger handhaben können.

In Preußen bestand aber das Verbindungsverbot so gut wie in Sachsen, und außerdem verlangte das damalige preußische Vereins- und Versammlungsgesetz, daß die Mitgliederlisten des Vereins aus ganz Deutschland bei dem Polizeipräsidium eingereicht werden mußten.

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