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Aktualisiert: 10. Mai 2025


Was ein Vorstand namens seiner Firma tun oder unterlassen mag, steht mithin jedem Dritten auch dem Staat gegenüber rechtlich auf ganz gleichem Fuß mit den Handlungen und Unterlassungen des Inhabers einer Privatfirma, ist also lediglich nach den jeweils geltenden Gesetzen zu beurteilen.

Er war zu ungeschickt, trotz besten Drucks durch seine Bekannten, den Prozeß geschickt gegen die gerissenen Advokaten des englischen Fiskus zu leiten. Er nutzte Beziehungen falsch aus, bestach nicht und versprach, wo man Tatsachen sehen wollte. Er verlor durch schlechte Laune seine Beziehungen, denen er seine Unterlassungen und Fehler empfindlich vorwarf.

Handlungen und Unterlassungen, welche in keinem von diesen Punkten die dienstliche Tätigkeit berühren, begründen unbeschadet ihrer sonstigen Beurteilung keine Verletzung des Dienstvertrags oder vertragsmäßiger Pflichten.

zweitens, daß sie völliger Gegenseitigkeit unter den Kontrahenten fähig sein müssen, hinsichtlich aller Handlungen und Unterlassungen, auf welche sie Anwendung finden sollen damit durch ihre Einführung nicht beliebigem Beipack zu Lasten des einen Teils wieder Tür und Tor geöffnet sei. Denn die Übernahme von Pflichten dieser Art seitens des einen Kontrahenten kann kein

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