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Aktualisiert: 8. Mai 2025
Es waren also insbesondere die sogenannten politischen Paragraphen des Strafgesetzbuches, zum Beispiel die §§ 95, 103, 110, 111, 113, 114, 117, 128, 130, 130a, 131 usw., die entsprechend verschärft werden sollten.
Wegen Schluß der Session blieben die Gesetzentwürfe unerledigt. Im folgenden Jahre folgte der Entwurf eines Kontraktbruchgesetzes und ein neuer Preßgesetzentwurf, und in der Session von 1875/76 ein Entwurf für die Abänderung des Strafgesetzbuches, und endlich nach den Attentaten des Frühjahres 1878 das Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie.
Der Antrag kam nicht mehr zur Verhandlung. Dagegen genehmigte der Reichstag den Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen mich. Tessendorf hatte bei dem Berliner Stadtgericht wegen meiner Reichstagsbroschüre die Erhebung der Anklage gegen mich beantragt, und zwar wegen mehrfacher Beleidigung des Reichskanzlers und Verletzung des § 131 des Strafgesetzbuches.
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