United States or Romania ? Vote for the TOP Country of the Week !
Da eine genauere Richtschnur für die Auslegung und Anwendung dieser in § 118 gegebenen Normen nicht zum voraus sich festsetzen läßt, so muß beides im allgemeinen unter den Schutz der jeweils geltenden Rechtsordnung gestellt sein was § 119 dadurch herbeiführen will, daß er zum Einspruch gegen eine Statutenänderung ausdrücklich jeden ermächtigt, der an Aufrechterhaltung des Bestehenden ein vernünftiges Interesse haben kann.
Als selbstverständlich betrachte ich hierbei, daß allen diesen Personen das gleiche Einspruchsrecht auch zustehe gegen etwaige Maßnahmen seitens der Organe der Stiftung, die ohne formell als Statutenänderung verlautbart zu sein, materiell eine solche einschließen und demnach gemäß § 118 hätten verlautbart werden müssen.
Für das Geltendmachen solcher Ansprüche eine relativ lange Frist offen zu lassen, scheint deshalb geboten, weil die Begründung einer beschlossenen Statutenänderung meist nicht sofort zu würdigen, ihre praktische Tragweite aber wohl stets erst nach längerer Wirksamkeit zu erkennen sein wird.
Das Urteil des Gerichts erfolgt nach freiem richterlichen Ermessen =unter gehöriger Beachtung der vermutlichen Absichten des Stifters=. Vereinbarungen oder Anordnungen, welche zum Gegenstand hätten, bestimmte Personen oder Personengruppen von den Wirkungen einer Statutenänderung auszunehmen oder wegen derselben schadlos zu halten, sind unzulässig und rechtsungültig.
Dieses ist durch die Vorschriften im Titel IX des Statuts direkt gegeben. Damit ist also jede zukünftige Statutenänderung der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte unterstellt.
Die Resolution fand einmütige Zustimmung. Die weiteren Verhandlungen des Kongresses beschäftigten sich mit den inneren Angelegenheiten der Partei: Bericht des provisorischen Parteiausschusses und der Kontrollkommission, Anträge über Statutenänderung usw. Der Bericht über den „Volksstaat“ ergab, daß derselbe 4020 Abonnenten und eine Schuld von 1675 Taler hatte.