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Die Entscheidung darüber, was statutengemäß und was statutenwidrig sei, hat sie aber in Angelegenheiten dieser Stiftung nicht selbst zu geben weil deren Statut durch die Anordnungen in Titel IX diese Entscheidung im Streitfall den Gerichten überwiesen hat.

Übereinstimmenden Anträgen sämtlicher Vorstandsmitglieder der in Jena bestehenden Stiftungsbetriebe in bezug auf Aufwendungen zugunsten der in den §§ 101-103 benannten Zwecke ist stets stattzugeben, =sofern statutengemäß die Mittel vorhanden sind=. Gegen das einstimmige Votum dieser Personen sind Aufwendungen der genannten Art nicht zulässig.

Keins kann im Zweifelfall seine Auslegung den anderen oktroyieren, und auch die Auslegung der Stiftungsverwaltung ist für die anderen Organe nicht verbindlich. Falls also über Auslegungsfragen einmal Dissens eintreten sollte, kann die Entscheidung über »statutengemäß« oder »statutenwidrig« lediglich durch gerichtliche Feststellung herbeigeführt werden.

Ihr Resultat war, daß der Verein als solcher sich statutengemäß für die Stimmrechtsfrage nicht engagieren könne, daß er jedoch unter der Hand das Arrangement und die Kosten einer öffentlichen Versammlung und seine Vorsitzende ihre Leitung übernehmen wolle. Ich mußte mich nur noch verpflichten, meinen Vortrag vorher in extenso der Zensur des Vorstandes zu unterwerfen.