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Aktualisiert: 2. Mai 2025
Es liegt jedoch auf der Hand, wie widersinnig es ist, dass deutsche Staatsangehörige im Auslande von Frankreich vertreten werden. Ausserdem ergeben sich hieraus allerlei praktische Schwierigkeiten. Die Regierungskommission hat uns sogar zugemutet, die Wahrnehmung der Interessen der deutschen Saarbewohner in Deutschland selbst durch Frankreich anzuerkennen.
Die Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, für ihr Gewaltgebiet, Staatsgebiet und staatsangehörige Schiffe, eine Rechtsordnung aufzurichten und zu tatsächlicher Durchführung zu bringen, die verhindert, daß aus ihm Angriffe auf die ausländische Rechtsgüterwelt hervorgehen . Sie haben zukünftigen Verletzungen durch Strafdrohungen und polizeiliche Maßregeln entgegenzuwirken, geschehene zu ahnden.
Ihre Grundlage ist nicht, wie bei der auf staatlosem Landgebiet errichteten, eine rein negative, dahin gehend, daß der Entfaltung der Staatsgewalt zivilisierter Staaten keine Schranken gezogen wären, vielmehr ein positives Prinzip, das jede Gebietshoheit ausschließt und so das Meer für ein „staatloses Gebiet“ durchaus eigner Art erklärt . Auf dieser Grundlage, als Konsequenz des Prinzips der Meeresfreiheit, ergibt sich sodann eine zweifache Verpflichtung der Staaten; sie haben insgesamt Sorge zu tragen, daß nur staatsangehörige Schiffe das Meer befahren; und jeder einzelne hat zu verhindern, daß seine Nationalschiffe die allgemeine Sicherheit verletzen oder gefährden.
Sein Antrag wurde mit 12 gegen 111 Stimmen, der meine mit 58 gegen 50 Stimmen abgelehnt. Bei der Spezialberatung der nächsten Forderungen beantragte ich, das Wahlrecht für Staatsangehörige beiderlei Geschlechts zu fordern. Hasselmann erklärte sich gegen, Auer für meinen Antrag. Derselbe wurde mit 55 gegen 62 Stimmen abgelehnt.
Der Abfluss ist ein allmäliger, ohne jede Erschütterung, und schon sein Beginn ist das Ende des Antisemitismus. Die Juden scheiden als geachtete Freunde, und wenn Einzelne dann zurückkommen, wird man sie in den civilisirten Ländern genau so wohlwollend aufnehmen und behandeln, wie andere fremde Staatsangehörige.
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