Vietnam or Thailand ? Vote for the TOP Country of the Week !
Aktualisiert: 27. Mai 2025
Fraktion und Partei standen damals auf dem Standpunkt, daß die Krankenkassen ausschließlich den Arbeitern gehörten, daß sie allein die Beiträge zahlen und die volle Selbstverwaltung besitzen sollten. Die Haftpflicht beziehungsweise Unfallpflicht in allen ihren Konsequenzen sei ausschließlich den Unternehmern zu übertragen.
Man wählte die Form der unbeschränkten Haftpflicht, um möglichst leicht Kredit erhalten zu können. Fast durchgängig waren es alte Firmen, welche der Brauerei beitraten; der Hauptabsatz hatte bei ihnen von vornherein auf dem Weissbier gelegen. Dem Umfange nach würden sie sämtlich zur Kategorie III gehören.
Eine weitere Bekräftigung des Gesagten ergibt sich noch aus mehreren Sondervorschriften, die das Statut in anderen Titeln enthält. § 53 schließt jede Haftpflicht des Staates bezüglich des unter Verwaltung des Großherzogl. Kultusdepartements stehenden Stiftungsvermögens aus.
Ihr könntet zu dem Antrag von Schulze-Delitzsch, Nr. 11 der Drucksachen, betreffend das Genossenschaftsgesetz, einige weitere Anträge bringen, zum Beispiel auf Einführung der beschränkten Haftpflicht, analog dem früheren sächsischen Genossenschaftsgesetz. Auch müssen einige Schulzesche Anträge entschieden bekämpft werden.
Im übrigen ist das den Reservefonds bildende Vermögen der Carl Zeiss-Stiftung nach den jeweilig für die Verwahrung und Verwaltung von Staatsgeldern geltenden Normen zu verwahren und zu verwalten, jedoch ohne daß hierdurch dem Staat eine Haftpflicht erwachsen darf.
Wort des Tages
Andere suchen