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Aktualisiert: 7. Mai 2025
Aber sowohl diese oppositionellen Velleitaeten der Senatsmajoritaet wie der resultatlose Widerstand der Minoritaet zeigen nur um so deutlicher, dass das Regiment, wie einst von der Buergerschaft auf den Senat, so jetzt von diesem auf die Machthaber uebergegangen und der Senat schon nicht viel mehr war als ein monarchischer, aber auch zur Absorbierung der antimonarchischen Elemente benutzter Staatsrat.
Der Vorsitzende begründete das Urteil damit, daß eine beleidigende Absicht zum Tatbestande des Delikts nicht erforderlich sei. Daher tue auch die Frage, ob eine Provokation stattgefunden habe, nichts zur Sache. Im Gegenteil: daß der Angeklagte es gewagt habe, vor national gesinnten Zeugen so zu sprechen, falle erschwerend ins Gewicht. Die Behauptung des Angeklagten, daß er nicht den Kaiser gemeint habe, sei vom Gericht für hinfällig befunden. „Den Hörern der Rede mußte sich – namentlich bei ihrer Parteistellung und der ihnen bekannten antimonarchischen Richtung des Angeklagten – die Ansicht aufdrängen, daß seine
Die Wahlen der Beamten gehoerten allerdings von Rechts wegen zu dem eigentlichen Regiment des Staates; allein da in dieser Zeit derselbe wesentlich durch ausserordentliche Beamte oder auch ganz titellose Maenner verwaltet ward und selbst die hoechsten ordentlichen Beamten, wenn sie zu der antimonarchischen Partei gehoerten, auf die Staatsmaschine in irgend fuehlbarer Weise einzuwirken nicht vermochten, so sanken die ordentlichen Beamten mehr und mehr herab zu Figuranten, wie sich denn auch eben die oppositionellsten von ihnen geradezu und mit vollem Recht als machtlose Nullen bezeichneten, ihre Wahlen also zu Demonstrationen.
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