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Aktualisiert: 3. August 2026
4. diejenigen, welche den in Gemäßheit des § 3 dieser Verordnung von Polizeipersonen an sie gerichteten Aufforderungen und gegebenen Anordnungen sich ungehorsam erweisen. =Großh. S. Staats-Ministerium, Depart. des
Diese Polizeipersonen sind berechtigt, die Störer aus der Versammlung zu weisen, und ~durch geeignete polizeiliche Maßregeln die Freiheit des Versammlungsrechts zu schützen.~
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