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Aktualisiert: 5. Mai 2025
Auf seiten des Landtages aber sind es vorwiegend Konservative, die in den Verhandlungen hervortreten; die meisten von ihnen der älteren Generation unter uns gleichfalls noch in Person bekannt. Und alle Hochachtung vor diesen Konservativen, die das Gegenteil sind von Rückschrittlern! Unter ihnen tritt besonders hervor der Abg.
Müller enthält den ersten Satz nicht, sondern nur in § 1 die Bezugnahme auf die »verfassungsmäßige Zuständigkeit« und im Eingang des § 2 die Einfügung: »unter den in § 1 bezeichneten Voraussetzungen erlassenen« als Kennzeichen der Verfügungen, denen »gemäß« die Gerichte erkennen sollen. Wie aus den Reden des Abg.
Diese Bedeutung der soeben angezogenen Worte im Eingang des § 2 wird aber bezeugt durch einen sehr charakteristischen Vorgang. Der Gegenentwurf des Abg.
Man stände aber angesichts dieser wegen »dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit« ergehenden Verbote noch heute vor einem vollständigen Rätsel, wenn nicht zwei Verhandlungen in unserem Landtage Licht und die zweite ein sehr helles Licht auf die Sache geworfen hätten. Schon in der ersten von diesen Verhandlungen, die der Abg.
In der Verhandlung über den Ausschußbericht erklärte aber der Abg.
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