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Aktualisiert: 22. Mai 2025
In denselben Kreis gehoert die schon erwaehnte Vorschrift hinsichtlich der Vermoegensbussen, die nicht bloss im allgemeinen dem gefaehrlichen Bruchrecht der Beamten Schranken zu setzen bestimmt, sondern auch in bezeichnender Weise vorzugsweise auf den Schutz des kleinen Mannes berechnet war.
Unter den vagen Begriff der Ordnungswidrigkeit liess sich alles, was man wollte, bringen und durch die hoeheren Stufen der Vermoegensbussen alles, was man wollte, erreichen; es war eine Milderung, die die Bedenklichkeit dieses arbitraeren Verfahrens weit mehr offenbart als beseitigt, dass diese Vermoegensbussen, wo sie nicht gesetzlich auf eine bestimmte Summe festgestellt waren, die Haelfte des dem Gebuessten gehoerigen Vermoegens nicht erreichen durften.
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