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Aktualisiert: 28. Mai 2025
Der zur Dienstleistung Verpflichtete ist, wenn die Vergütung in einem Anteil am Reingewinn besteht und ein Gewinn nicht erzielt ist, nicht berechtigt, eine Vergütung auf Grund des § 612 BGB. zu verlangen. Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ist kein allgemeines Tatbestandsmerkmal des Verbrechens.
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