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Titel V führt in §77 für alle, welche das dritte Jahr im Dienst der Stiftung zurückgelegt haben , eine besondere bisher noch nicht zur Anwendung gekommene Art des Dienstvertrages ein: eine Zwischenstufe zwischen dem lebenslänglichen Vertrag der oberen Beamten, in welchem der Prinzipal jedes Rechtes der Kündigung seinerseits sich begibt, und dem völlig freier Kündigung unterstellten gewöhnlichen Arbeits- oder Anstellungsvertrag der RGO und des HGB. nämlich einen Vertrag, der zwar die Kündigung selbst aus ganz beliebigen Gründen dem Prinzipal noch frei läßt, für den Fall aber, daß die Kündigung ohne schuldbare Veranlassung seitens des andern Teils erfolgt, diesem eine besondere Entschädigung vertragsmäßig zusichert.

Geschieht aber jenes Hereinpfuschen dem Richter nachhinkend, also im Sinne von Strafverschärfung, so verletzt es die unbestrittene Forderung jeder gerechten Strafjustiz: ne bis in idem. So stehen also alle Nachteile, welche Titel V für irgend welche Verstöße anzudrohen gestattet, unter der deutlichen Richtschnur: niemals Strafe, lediglich vertragsmäßig begründeter Rechtsnachteil.

Jahrhundert dadurch kompliziert, daß eine Reihe europäischer Mächte ihre Beziehungen zu den Raubstaaten vertragsmäßig regelte, andere einseitig ihnen gegenüber moderne Rechtsgrundsätze zur Anwendung brachten. Innerhalb der christlich-europäischen Welt haben sich noch bis in die neuere Zeit Fälle faktischer Begünstigung der Piraterie durch staatliche Maßnahmen ereignet.

Infolgedessen sah sich Lübeck genötigt, die Auswechselung der Bestätigungsurkunden, die vertragsmäßig am 1. August erfolgen sollte, zu verschieben . Da dadurch auch die Freigabe der Fahrt nach England nicht möglich wurde, mochte Lübeck hoffen, daß Danzig, dem an der Eröffnung des Handelsverkehrs so viel lag, daß es schon vor dem 1.

Man beschränkt sich darauf, an dem Deutschen herum zu nörgeln, der im Lande sitztfreilich in einem gemeinsam eroberten Lande –, der vertragsmäßig ernährt werden soll, weil er an der mazedonischen Grenze kämpft, nicht zum Schutze der deutschen, sondern in erster Linie der bulgarischen Heimat.

Diesen hatte Unrat von einer Witwe, die ihn einst als Jüngling mit den Mitteln zu fernerem Studium versehen hatte, die er dafür vertragsmäßig, sobald er im Amt war, geheiratet hatte, die knochig und streng gewesen war, und nun tot war. Sein Sohn sah nicht schöner aus als er selbst, und war überdies noch einäugig.

Nach Sinn und Zweck der Stiftung ist unbedingt ausgeschlossen, daß sie ihrer Besitztitel auf die gegenwärtigen Stiftungsbetriebe oder der diesbezüglichen vertragsmäßig gegebenen Anrechte durch Verkauf oder Abtretung, oder der Last eigener Verwaltung derselben durch Verpachtung, Aufnahme neuer Sozien oder dergleichen jemals ganz oder teilweise sich entledigen dürfte.

Außerdienststellung dieser Beamten ohne vertragsmäßig begründete Dienstentlassung oder Pensionierung ist unzulässig. Vertragsmäßige Beschränkungen hinsichtlich der Tätigkeit nach etwaigem Austritt aus dem Dienst der Stiftungsbetriebe dürfen nur den gemäß § 59 auf Lebenszeit angestellten Beamten auferlegt werden.

Frau Windt hatte mit größter Sehnsucht auf die Rückkehr ihres Mannes gehofft. Es lag wieder eine halbe Brigade Franzosen in der Herrschaft, ein Theil jener 25,000 Mann, die vertragsmäßig im Lande blieben.

Der Salzverschleiß bayerischerseits ging stetig zurück, man konnte die Masse Salz, welche vertragsmäßig von Salzburg zu übernehmen war, nicht mehr plazieren, und so unangenehm dies dem Herzog sein mußte: er war gezwungen, um Minderung der Salzübernahmen nachzusuchen, also täglich nur drei statt fünf Hallfahrten zu übernehmen.