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Man sieht, die Behörde hat ausreichende Befugnisse, die Unternehmungen zur Erhaltung der Bahn in gutem Zustande zu verhalten, und schon der Umstand, daß das abschließende Urteil über die Beschaffenheit des Bauzustandes einer Bahn im freien Ermessen der überwachenden Behörde liegt, muß jede Bahnunternehmung veranlassen, die behördlichen Anordnungen, die den Bauzustand der Bahn betreffen, ohne Verzug zu befolgen. Um so mehr mußte die
Aus allem, was ich hier über die Entstehungsgeschichte unseres Polizeigesetzes Ihnen dargelegt habe, ergibt sich mit voller Sicherheit, daß dieses vielbescholtene Gesetz, weit davon entfernt, den Polizeibehörden alles zu erlauben, ganz im Gegenteil nach dem übereinstimmenden Willen der gesetzgebenden Faktoren ihre Befugnisse in bezug auf Gebote und Verbote ganz außerordentlich eng umgrenzt.
Ich übersehe sehr deutlich, daß ich in vielen Stücken bei der Wirtschaft meiner Güter die Dienste meiner Landleute nicht entbehren kann und daß ich auf gewissen Rechten strack und streng halten muß; ich sehe aber auch, daß andere Befugnisse mir zwar vorteilhaft, aber nicht ganz unentbehrlich sind, so daß ich davon meinen Leuten auch was gönnen kann. Man verliert nicht immer, wenn man entbehrt.
Seit frühester Zeit unterstützte die Beherrscher Englands ein Geheimer Rath, welchem das Gesetz viele bedeutende Befugnisse und Pflichten übertrug. Jahrhunderte hindurch berathschlagte dieses Collegium über die bedeutungsvollsten und kitzlichsten Staatsangelegenheiten; doch änderte sich allmälig sein Charakter. Es wurde zu ausgedehnt für rasche That und Geheimhaltung.
Es läßt sich schwer sagen, welche Befugnisse im einzelnen der englische
Dagegen ist eine revolutionäre politische Aktion niemals Piraterie, auch wenn sie gegenüber dritten Mächten die Rechte Kriegführender beansprucht; sie wird es selbst dadurch nicht, daß sie die Kriegführenden zustehenden Befugnisse der heimatlichen Regierung und fremden Mächten gegenüber überschreitet, solange nur der politische Zweck der Maßnahmen in ihnen erkennbar ist.
»Jawohl, oder als Persönlichkeit auftreten außerhalb der Sozietät und sich ihr entziehen auf Grund singulärer Rechte oder selbstgeschaffener Befugnisse.« »Ausgezeichnet. Was kann nun dabei zustande kommen? Da ist der Adel. Was hat ihn zu allen Zeiten so mächtig werden lassen? Doch wohl nur der eherne Zusammenhang seiner Mitglieder auf Grund einer ehernen Überlieferung.
Das Volk würde wohl begreifen, dass die Befugnisse des Starĵesina der Gesellschaft dauernd übertragen werden müssten, weil ihr mobiles Vermögen und die ihr zur Verfügung stehenden intellectuellen Kräfte einen Erfolg ermöglichen, den eine kleine Hauscommunion nie erzielen kann.
Der erste dieser beiden berühmten Männer öffnete der Schwärmerei Tür und Tor, weil die Vernunft, wenn sie einmal Befugnisse auf ihrer Seite hat, sich nicht mehr durch unbestimmte Anpreisungen der Mäßigung in Schranken halten läßt; der zweite ergab sich gänzlich dem Skeptizismus, da er einmal eine so allgemeine für Vernunft gehaltene Täuschung unseres Erkenntnisvermögens glaubte entdeckt zu haben.
Bekennt man sich zu der Auffassung, daß Rechtssubjekte des Völkerrechts nur die Staaten sind, so ist die Piraterie für das internationale Recht nicht Delikt, sondern ein bloßes Rechtsereignis ; und ihre Rechtsfolgen können in dieser Voraussetzung nur in der Person der Staaten entstehende Befugnisse und Pflichten sein.